Die Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis

Muss eine Kündigungsfrist beachtet werden? Kündigungsfrist eingehalten?

Wird das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt, stellt sich nahezu immer die Frage, ob die richtige Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Grundsätzlich sind Kündigungsfristen bei jeder ordentlichen Kündigung einzuhalten.

1. Gesetzliche Fristen.
Kündigungsfristen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 622 geregelt. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten einheitliche Fristen. Die Grundkündigungsfrist – die sowohl bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber als auch bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer einzuhalten ist - für beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Diese Frist bleibt grundsätzlich für den Arbeitnehmer immer gleich lang. Lediglich für die Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers.

Die verlängerten Kündigungsfristen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigen will, ergeben sich aus § 622 Abs.2 BGB. Hier ist geregelt, dass:

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen



Maßgebend für die Dauer der Beschäftigung nach dem vorbenannten Katalog ist, wie lange das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestanden hat. Irrelevant ist der durch die Kündigung vorgesehene Endtermin.

Beispiel für die Beschäftigungsdauer nach § 622 Abs.2 BGB: Arbeitnehmer AN ist bei Arbeitgeber AG seit dem 1.7.2003 beschäftigt. Am 23.4.2013 übersendet AG dem AN eine Kündigung, die AN am 24.4.2013 zugeht. Da das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens weniger als zehn Jahre bestanden hat, kündigt AG im Kündigungsschreiben mit der drei-Monatsfrist zum 31.7.2014. AN meint nun, da er am 31.7.2014 (dem durch die Kündigung vorgesehenen Ende des Arbeitsverhältnisses) mehr als zehn Jahre beschäftigt ist, müsste die vier Monatsfrist aus § 622 Abs.2 BGB eingehalten werden, so dass das Arbeitsverhältnis erst am 31.8.2013 endet. Da es hier allerdings auf den Zugang der Kündigung ankommt, hat AN unrecht. Maßgeblich ist eine Beschäftigungsdauer von unter zehn Jahren, so dass die drei-Monatsfrist anwendbar ist.

Kündigungsfrist während der Probezeit: Während einer vereinbarten Probezeit - längstens für die Dauer von sechs Monaten - beträgt die Kündigungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung aus § 622 Abs.3 BGB 2 Wochen. Diese in der Probezeit verkürzte Frist gilt sowohl für die Kündigung durch den Arbeitgeber, als auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer. Beachtlich ist, dass bei einer Probezeitkündigung kein Kündigungstermin eingehalten werden muss. Wichtig ist allerdings, dass die Kündigung innerhalb des vereinbarten Probezeit dem Kündigungsempfänger (also derjenige der die Kündigung erhalten soll) zugeht. Das Ende der Kündigungsfrist kann gemäß der Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgericht) auch durchaus nach dem Ende der Probezeit liegen.

In einem befristeten Probearbeitsverhältnis entsprechend der Regelung des § 14 Abs.1 S.2 Nr.5 TzBfG gilt diese Kündigungsfrist nur dann, wenn einzelvertraglich oder in dem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag ein vorzeitiges Kündigungsrecht vereinbart ist.

§ 15 TzBfG - Ende des befristeten Arbeitsvertrages

(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. …

2. Vertragliche Fristen – Abweichen von den gesetzlichen Fristen
In Arbeitsverträgen wird in der Regel vereinbart, dass die Verlängerung der Kündigungsfrist nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch für den Arbeitnehmer gilt.

Ansonsten kann nur in Ausnahmefällen von den gesetzlichen Kündigungsfristen im Sinne einer Verkürzung abgewichen werden. In Tarifverträgen dagegen kann in stärkerem Maß von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden.

Wird die Kündigung mit einer zu kurzen Frist ausgesprochen oder geht die Kündigung verspätet zu, gilt sie (gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes) im Zweifel als zum nächst zulässigen Termin erklärt.

...zurück zur Startseite


Frage: Ist die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs.2 Satz 1 BGB zulässig?